Aktuelle politische Entscheidungen

Die Verfassungsänderung von 1992 und die ersten Mehrparteienwahlen von 1995 markierten den Beginn einer neuen, bis heute geltenden politischen Ära, obgleich symbolisch von der CCM die ungebrochene (und für Afrika ungewöhnliche) Kontinuität seit der Unabhängigkeit (mit vier Regierungsphasen unter bisher nur vier Präsidenten) herausgestellt wird.

Für die bis dahin uneingeschränkt herrschende CCM stellten die ersten pluralistischen Wahlen eine ungewohnte Herausforderung dar. Der bei den offenen partei-internen Vorwahlen für die CCM-Präsidentschaftskandidatur unterlegene populäre Innenminister Augustine Mrema verließ die Partei und erhielt als Spitzenkandidat der neuen Oppositionspartei NCCR beachtliche 28% der Stimmen, während der CCM-Kandidat Benjamin W. Mkapa mit 62% neuer Präsident wurde. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl konnte die CCM mit 59% der Stimmen nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts eine dominante Position (80% der Mandate) erringen. Von den 13 registrierten Parteien schafften neben der CCM lediglich vier den Einzug in das Parlament. Insgesamt vollzog sich der politische Systemwechsel ohne besondere Probleme und Konfrontationen. Unter Mkapas bei der Bevölkerung recht beliebtem Vorgänger Mwinyi war das politische und wirtschaftliche Klima bereits deutlich liberaler geworden als unter Nyerere. Allerdings hatte dies auch zu einer gewissen Entinstitutionalisierung des Staates geführt, bemerkbar am Niedergang staatlicher Dienstleistungen, Aufblühen der vormals geringen Korruption und einer zügellosen Inflation. Im Jahrzehnt der beiden Amtszeiten Mkapas gelang seinen Regierungen eine merkliche Neuausrichtung und Konsolidierung der staatlichen Strukturen. Zahlreiche Reformprozesse zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung wurden angestoßen.

Dennoch blieben die nicht zu leugnenden Erfolge hinter vielen Erwartungen zurück, da die eingeleiteten Reformen oftmals nur unzureichend gegen anhaltende Widerstände durchgesetzt werden konnten. Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2000 waren aber auch die Erwartungen bezüglich der neuen Oppositionsparteien bereits deutlich verblasst, während die CCM eine erstaunliche Bestätigung durch die Wähler erhielt: Mkapa wurde mit 72% wiedergewählt und die fünf wichtigsten Oppositionsparteien konnten im Festlandteil (ohne Sansibar) nur noch 14 (statt zuvor 22) direkte Wahlkreismandate erringen. Im eigenen Land zwar respektiert aber wenig populär, genoss der als ’Saubermann’ geltende Mkapa eine hohe internationale Reputation und konnte dies auch auf Tansania übertragen, das in seiner Amtszeit für internationale Investoren wieder interessant wurde. Die Verfassungsbegrenzung auf zwei Amtsperioden des Präsidenten wurde ohne Debatte eingehalten.

Vor den 2005 anstehenden Wahlen kam es in der CCM zu einem offenen und durchaus kompetitiven Auswahlprozess um die offizielle Präsidentschaftskandidatur der Partei. Von zunächst elf Konkurrenten wurde in einem mehrstufigen Verfahren schließlich von einem großen Parteikongress der bisherige Außenminister Jakaya Mrisho Kikwete mit klarer Mehrheit zum CCM-Kandidaten nominiert. Mit einem dynamischen und jungen Image (Alter 55 Jahre) stand er für die Erneuerungsfähigkeit der ewig regierenden Staatspartei und für eine deutliche Fortsetzung des Reformkurses, nachdem er schon zehn Jahre zuvor sehr chancenreich, aber noch zu jung gewesen war. Mit überzeugenden 80% der Stimmen wurde Kikwete schließlich zum Präsidenten gewählt. Auch bei den Parlamentswahlen konnte sich die CCM nochmals verbessern, während bei inzwischen 18 formell registrierten Parteien die anhaltende eklatante Schwäche der Oppositionskräfte deutlich wurde. Auf dem tansanischen Festland errangen vier Parteien lediglich noch sieben Direktmandate. Nur durch die Sondersituation auf Sansibar (s.u.) wurde die CUF (Civic United Front) mit 19 Mandaten (davon 18 auf Pemba) zur größten Oppositionspartei.

Diese Ergebnisse der weitgehend als korrekt angesehenen Wahlen ebenso wie die seitherigen Entwicklungen (bis zum beginnenden Wahlkampf 2010) bestätigten erneut die für Afrika außergewöhnliche politische Stabilität des Landes bei praktisch unveränderter Dominanz der CCM gegenüber allen anderen politischen Kräften. Die CCM hat es über Jahrzehnte hinweg verstanden, trotz weitgehend ausgebliebener sozialer Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung und trotz wiederholter prominenter Fälle von Korruption sich das Image der einzig wahren nationalen Partei, die alle Gruppen der Bevölkerung vertritt, zu erhalten. Dazu tragen eine gewisse verklärende Erinnerung an die frühe Unabhängigkeitsperiode und an die Ideologie der Ujamaa-Zeit immer noch bei, ebenso aber auch die Unterstreichung des Wertes von Frieden und Stabilität in Tansania gegenüber den in allen Nachbarländern sichtbaren Konflikten und Problemen. Kikwetes Bild als charismatischer und anpackender Führer hat sich in seiner bisherigen Amtszeit in den Augen der Bevölkerung deutlich reduziert, und auch die Beliebtheitswerte seiner Minister und der Regierung insgesamt sind klar nach unten gegangen. Dennoch erscheint es nahezu sicher, dass Kikwete trotz unübersehbarer CCM-interner Flügelkämpfe im Herbst 2010 eine zweite Amtszeit als Präsident wird antreten können.

Die trotz guter makroökonomischer Bilanz bisher anhaltend geringen Erfolge bei der Armutsbekämpfung stellen mittelfristig die größte Herausforderung für die Politik dar, da die sozialen Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung für große Teile der Bevölkerung viel zu kurz kommen oder gar nicht spürbar sind. Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen hängt – in scharfem Kontrast zur Ujamaa-Zeit – heute entscheidend von der Kaufkraft der Familien und Einzelpersonen ab. Eine günstige Basisversorgung wird zwar noch immer angestrebt, aber faktisch muss eine adäquate Gesundheitsversorgung und eine qualifizierte Ausbildung voll privat bezahlt werden. Die sozialen Disparitäten (zwischen Stadt und Land, verschiedenen Landesteilen und einzelnen Gesellschafts- und Interessengruppen) haben im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformpolitik der letzten beiden Jahrzehnte deutlich zugenommen, und dieser Trend hält weiter an. Einen besonderen Sprengstoff stellt die Perspektivlosigkeit der großen Zahl junger Leute in den Städten dar. Angesichts dieser Verhältnisse ist es erstaunlich, dass es bisher noch keine größeren sozialen Unruhen gegeben hat und dass eine totale soziale Verelendung (wie z.B. anderswo in Slums) noch kaum aufgetreten ist. Auch konnte die politische Opposition bisher mangels eigener überzeugender Konzepte aus der Situation keine Popularitätsgewinne ableiten. Ausbleibende Erfolge bei der Bekämpfung der auf allen Ebenen verbreiteten Korruption stellen seit Jahren ein weiteres Dauerthema der Politik dar. Zahlreiche große Korruptionsskandale unter Einbezug von sehr prominenten Politikern beschäftigen permanent Medien und Öffentlichkeit und führen zu scharfen Kontroversen im Parlament (auch zwischen verschiedenen CCM-Flügeln). Im Frühjahr 2008 führte dies zum spektakulären Rücktritt von Premierminister Edward Lowassa und mehreren Ministern, allerdings ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen. Offiziell genießt die Korruptionsbekämpfung höchste Priorität, doch bleiben die Erfolge weiterhin begrenzt. Im Index der Korruptionswahrnehmung von Transparency International für 2009 fiel Tansania deutlich von Rang 102 auf 126 (unter 180 Ländern) zurück. Für die Opposition stellt die Korruption das weitaus wichtigste Angriffsthema dar.

Insgesamt ist die politische Opposition bisher ausgesprochen schwach geblieben und hat es nicht vermocht, der überall im Land stark verankerten CCM ernsthaft Paroli zu bieten. Die zweifellos verbreitete soziale Unzufriedenheit erzeugt keine radikale Umbruchsstimmung, die nach einer massiven Stärkung der vorhandenen oppositionellen Kräfte verlangen würde. Alle Oppositionsparteien sind nur relativ schwach in der Bevölkerung verankert, in ihren finanziellen Möglichkeiten extrem begrenzt und intern schlecht organisiert mit übermäßig starker Ausrichtung auf wenige Führungspersonen. Es fehlen überzeugende inhaltliche Programme mit Alternativen zur CCM-Politik. Außerdem verhindert eine Zersplitterung und häufiger Streit zwischen den Führungspersonen den Aufbau einer starken Gemeinschaftsfront gegen die übermächtige CCM, die im übrigen auch die jahrzehntelang gewachsenen Vorteile ihrer engen Verzahnung mit den staatlichen Strukturen schonungslos (und partiell durchaus autoritär) ausspielt.

Eine lebendige und wirklich unabhängige Zivilgesellschaft entsteht erst allmählich und wird langsam stärker, da es in der sozialistischen Ära der Einheitspartei CCM bis Mitte der 1990er Jahre keine diesbezügliche Tradition gegeben hatte. Heute gibt es eine große Zahl von NROs, die teilweise dezidierte gesellschaftliche Anliegen vertreten, aber häufig vorwiegend als Selbsthilfeorganisationen fungieren. Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften spielen diesbezüglich eine öffentliche Rolle. Ebenso gibt es heute eine recht differenzierte Presselandschaft, die allmählich seit bescheidenen Anfängen in den frühen 1990er Jahren entstanden ist. Die Presse wird zunehmend mutiger im Aufdecken politischer Kontroversen, einige Organe neigen aber auch zu übertriebenem Sensationalismus. Die staatlichen Organe lassen auf dem Festland eine beachtliche Pressefreiheit zu, und das politische Klima ist offen und liberal. Menschenrechtsverletzungen im großen Stil kommen nicht vor.

Trotz der unveränderten politischen Dominanz der CCM stellt diese längst nicht mehr einen so monolithischen Block dar, wie es zumindest nach außen lange der Fall gewesen war. Auch in der Vergangenheit gab es zweifellos verschiedene ideologische Flügel und interne Auseinandersetzungen, aber im Zuge der allgemeinen politischen Liberalisierung tritt dies seit einiger Zeit wesentlich deutlicher zutage. Während der Präsidentschaften von Mwinyi und Mkapa ging es vornehmlich um konträre Positionen zwischen Verteidigern der altgewohnten CCM-Dominanz und Förderern einer echten demokratischen Öffnung sowie in wirtschaftspolitischer Hinsicht zwischen Anhängern eines weitgehenden Festhaltens an der sozialistisch-staatswirtschaftlichen Orientierung und überzeugten marktwirtschaftlichen Reformern. In jüngster Zeit kam es hingegen zu verschärften innerparteilichen Konfrontationen zwischen meist jüngeren Verfechtern einer konsequenten Antikorruptionspolitik und vielen altgedienten CCM-Kadern, die korrupter Praktiken verdächtigt werden und ihre gewohnten Privilegien verteidigen. Schon seit mehreren Jahren gab es immer wieder Gerüchte über eine mögliche Spaltung der CCM, doch kam es bisher nie dazu und die Gegensätze wurden aus eigennützigen Interessen aller Beteiligten immer wieder übertüncht. Zu Beginn des Wahljahres 2010 hatten diese Animositäten aber eine bisher nie gekannte Schärfe angenommen. Im Zuge dieser Entwicklungen hat auch das Parlament deutlich gegenüber Regierung und Partei an Gewicht gewonnen, da viele Abgeordnete (von Opposition und CCM) erheblich mutiger geworden sind.


Die Besonderheiten des halb-autonomen Status von Sansibar bedingen seit Gründung der Union 1964 ein ganz eigenständiges Bündel von Problemen. Die sansibarischen Regierungen waren (und sind) stets eifersüchtig darum bemüht, ein hohes Maß an Autonomie gegenüber der Unionsregierung zu behalten. Mehrere Versuche einer eigenständigen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen scheiterten jedoch an der Tatsache, dass Sansibar völkerrechtlich kein selbstständiger Staat ist. Das Konstrukt der Union ist tatsächlich eine asymmetrische Anomalität, da die Unionsregierung auch unmittelbar für den Festlandsteil Tanganyika (ohne ein politisches Äquivalent zu Sansibar) zuständig ist. Im Laufe der Jahre gab es immer wieder Spannungen und wechselseitige Animositäten auch über ökonomische Benachteiligungen, aber wiederholte Anläufe zu einer Veränderung der Situation wurden stets abgeblockt, da die prekäre Konstruktion anhaltend als Tabu behandelt wird. Ebenso schwierig ist die Situation auf Parteiebene der CCM: es gibt zwar einen Parteikongress (mit starker Überrepräsentanz Sansibars) und gemeinsame oberste Führungsgremien, ansonsten aber verfolgt die Sansibar-CCM einen weitgehend unabhängigen Kurs.

Auch die sansibarische Innenpolitik wird insofern von ganz eigenen Faktoren, relativ distanziert vom Rest der Union, bestimmt. Neben der CCM war Anfang der 1990er Jahre als wichtiger politischer Gegenspieler die CUF entstanden, wodurch sich eine antagonistische Lagerbildung mit gewissen Erinnerungen an die vorrevolutionäre Periode ergeben hat. Die CUF ist auf Pemba besonders stark und artikuliert die Interessen dieser historisch gegenüber der Hauptinsel Unguja stets benachteiligten Insel. Bei den drei bisherigen und wegen Vorwürfen der Wahlfälschung hochgradig umstrittenen Wahlen gewann die CCM jeweils eine knappe Mehrheit, was ihr aber die Bildung einer Alleinregierung ermöglichte. Nach den Wahlen von 2000 kam es zu einer Gewalteskalation und zur Radikalisierung eines Teils der CUF-Anhängerschaft, doch nach den Wahlen von 2005 akzeptierten die CUF- Abgeordneten ihre Minderheitenrolle im sansibarischen Repräsentantenhaus. Insgesamt drei, jeweils sehr langwierige und geheim geführte Verhandlungsrunden zwischen den Parteiführungen von CCM und CUF über einen Abbau der Konfrontation und ein geregeltes Arrangement haben bisher wegen anhaltender Artikulation einzelner Widerstände noch zu keinem tragfähigen Abschluss geführt. Im Vorfeld der Wahlen 2010 wurde aber erstmals die Möglichkeit der Bildung einer Koalitionsregierung der nationalen Einheit vorgebracht.

Die tansanische Außenpolitik war in der sozialistischen Periode unter Nyerere stark von einem moralisch-ideologischen Engagement, aber dennoch auch mit pragmatischem

Augenmaß, geprägt gewesen. Tansania vertrat damals vehement die Ziele der Blockfreienbewegung und des Panafrikanismus und setzte sich gegen die letzten verbliebenen Reste von Kolonialismus und Rassismus (Apartheid) ein. Dies manifestierte sich deutlich in einer aktiven Rolle als Frontstaat für die Unterstützung der Befreiungsbewegungen im Südlichen Afrika. Gleichzeitig verfolgte man in der ideologischen Auseinandersetzung des Kalten Krieges aber erfolgreich eine unabhängige Position ohne Vereinnahmung durch den Osten oder den Westen. Seit den globalpolitischen Veränderungen zu Beginn der 1990er Jahre beschränkte sich Tansania dann auf einen weniger aktionistischen Politikstil und auf einen kooperativen Pragmatismus guter Beziehungen zu allen Staaten, insbesondere aber in der subregionalen Nachbarschaft. Die Präsidenten Mwinyi und Mkapa begnügten sich mit einem relativ niedrigen außenpolitischen Profil. Für wichtig erachtet wurde vor allem die Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit den wichtigen westlichen Geberstaaten von Entwicklungshilfe und den globalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank). Außerdem engagierte sich die tansanische Diplomatie wiederholt mit Vermittlungsbemühungen bei verschiedenen Konfliktkonstellationen im subregionalen Umfeld. Indirekt, aber dennoch spürbar betroffen von diesen Konflikten (vornehmlich in Burundi, DR Kongo, Ruanda) wurde Tansania mehrfach durch den Zustrom vieler Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Als eines der größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen (zeitweilig über eine halbe Million Menschen) wurde lange Jahre eine ausgesprochen großzügige Flüchtlingspolitik (einschließlich der Möglichkeit des Erhalts der Staatsangehörigkeit) betrieben, doch wegen verstärkt spürbar werdender Belastungen in den betroffenen westlichen Landesteilen wurde diese Haltung in den letzten Jahren deutlich restriktiver. Insgesamt führte auch Kikwete den bisherigen Kurs weitgehend unverändert fort, zeigte sich als ehemaliger Außenminister aber besonders reisefreudig mit vielen Besuchen außerhalb Afrikas, die wesentlich auch einer aktiveren Außenwirtschaftspolitik dienen sollten. Im Jahr 2008 hatte Kikwete den AU-Vorsitz inne und verantwortete u.a. die Beteiligung tansanischer Truppen an einer AU-mandatierten Militäraktion auf den Komoren, während Tansania sich ansonsten mit einer Beteiligung an UN-Blauhelmaktionen immer zurückgehalten hatte, dies aber 2009 erstmals mit Abstellung eines kleinen Kontingents für die UN-Mission in Darfur (Sudan) durchbrach.

Einen bedeutenden Stellenwert hat seit jeher das Thema der ostafrikanischen Regionalkooperation, deren frühe Vorläufer schon auf die Zeit nach dem 1. Weltkrieg zurück gehen. Die erste East African Community (EAC) von Kenia, Tansania und Uganda, die zeitweise als Modell gegolten hatte, war 1977 nach 10-jähriger Existenz wegen politischer Konflikte auseinander gebrochen. 1999 erfolgte eine Neugründung der EAC, die 2007 um Burundi und Ruanda erweitert wurde und Mitte 2010 einen weiteren Schritt von einer Zollunion zu einem Gemeinsamen Markt vollziehen wird. Trotz nicht zu verkennender Abstimmungsprobleme stellt die heutige EAC die weitest fortgeschrittene Regionalgruppierung in Afrika dar. Zurückgehend auf die Unterstützung der Befreiungsbewegungen im Südlichen Afrika, ist Tansania neben der EAC aber auch noch Mitglied der Southern African Development Community (SADC) und bildet somit ein – im Hinblick auf unterschiedliche Verpflichtungen durchaus schwieriges – Bindeglied zwischen zwei Regionalgruppierungen. 

 

Hofmeier, Rolf/ Hirschler, Kurt: Tansania, In: Gieler, Wolfgang (Hg.) (2010) 'Afrika-Lexikon. Geographie, Geschichte, Kultur, Politik und Wirtschaft' (Frankfurt/Main, Peter Lang Verlag), S.455-473