Länderbericht Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. | Das Tauziehen um die neue Verfassung Tansanias – Demokratischer Fortschritt oder Stillstand?

Seit Ende 2010 arbeitet Tansania an einer grundlegenden Reform der nationalen Verfassung. Nachdem die 32köpfige Ver- fassungsreformkommission unter der Lei- tung des ehemaligen Premierministers Joseph Warioba (1985-1990) am 30. De- zember 2013 den zweiten überarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat, geht der Verfassungsreformprozess nun in eine entscheidende Phase.

Seit Mitte Februar 2014 tagt in Dodoma die verfassungsgebende Versammlung. Sie soll innerhalb von 70 Tagen – diese Frist kann laut Verfassungsreformgesetz zweimal um 20 Tage auf maximal 110 Tage verlängert werden – den Verfassungsentwurf überar- beiten und verabschieden, bevor er dann in einem letzten Schritt den tansanischen Bür- gerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Union – Festland und Sansibar – in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird. Aufgrund unterschiedlicher Interessen der langjährigen Regierungspartei CCM auf der einen Seite sowie den großen Oppositi- onsparteien und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite verlaufen die Beratungen in Dodoma jedoch schleppend. Ob Tansania noch in diesem Jahr wie geplant eine neue Verfassung erhält, und ob diese darüber hinaus die Handschrift der Regierungspartei tragen oder von einem breiten gesellschaft- lichen Konsens geprägt wird, ist zum derzei- tigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 

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