Historische UNO-Abstimmung: Überwältigende Mehrheit für ein Staateninsolvenzverfahren

Am Dienstag, den 9. September um 15 Uhr New Yorker Zeit (21 Uhr in Deutschland) entschied die UN-Generalversammlung über eine Resolution, die die Schaffung eines geoordneten Staateninsolvenzverfahrens fordert. Die Resolution wurde von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in der UNO (G77) zur Abstimmung gestellt.

Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht die Resolution angenommen. Damit verpflichtet sich die UNO, im Lauf der 69. Sitzungsperiode bis zum Ende des Jahres ein rechtlich verbindliches Entschuldungsverfahren zu entwickeln. erlassjahr.de arbeitet im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung an einem entsprechenden Konzept mit.

Hintergrund des Vorschlags der G77 ist die jüngste Erfahrung Argentiniens, das von einem US-Gericht zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar auf Altschulden aus den neunziger Jahren an den Geierfonds NML Capital verurteilt worden war. Anders als Unternehmen haben Staaten nicht die Möglichkeit, bei Zahlungsunfähigkeit ein geordnetes Insolvenzverfahren zu durchlaufen, sondern unterliegen der Rechtsprechung durch die Gläubiger. Die Entschließung stellt einen enormen Rückenwind für alle Staaten dar, die nicht länger mit dem von den Gläubigern beherrschten IWF und dem Pariser Club über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten wir zusammen mit Partnerbewegungen in 22 europäischen Ländern einen Appell an die europäische Regierung gerichtet, die Initiative der ärmeren Länder aufzunehmen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren mitzugestalten. Auch namhafte Wirtschaftsnobelpreisträger und Politiker, unter ihnen Joseph Stiglitz, unterstützen die Initiative der G77-Staaten und bieten ihre Hilfe bei der Ausarbeitung eines solchen Verfahren an.

Umso enttäuschender ist, dass Deutschland zu den 11 Industrieländern gehört, die gegen die Resolution gestimmt haben. Damit isoliert die Bundesregierung sich nicht nur selbst im weiteren Prozess, sondern verliert auch ihre Glaubwürdigkeit als Gestalterin einer künftigen Entwicklungsagenda.

Quelle: www.erlassjahr.de

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