Kritische Stimmen zum Valetta-Gipfel mit dem Thema EU-Afrika-Kooperation und Migration

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben anlässlich des Valletta-Gipfels der Afrikanischen und Europäischen Union am 11./12. November eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert. Es wird davor gewarnt menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben, um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten. NGOs kritisieren, dass dem Grenzschutz mehr Bedeutung beigemessen wird als dem Flüchtlingsschutz.

"Hauptziel der EU ist es, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern, indem man die Menschen aufhält, lange bevor sie Europa erreichen. Das hilft den Flüchtlingen allerdings überhaupt nicht und hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun", sagte Projektkoordinatorin Sabine Eckart von medico international. "Mit ihrer Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen verfolgt die EU vielmehr eine Strategie des Unsichtbarmachens von Flüchtenden und Fluchtursachen."

Zwei Maßnahmen sehen verschiedene NGOs als besonders kritisch an: die geplante Intensivierung von Abschiebungen und die Bindung von Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen. Beide hätten fatale Folgen für die Abgeschobenen und würden zu Problemen und Konflikten in den Herkunftsgesellschaften führen.

"Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben."

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplanten Beratungen der EU-Staatschefs mit autokratischen Regimes aus Afrika scharf kritisiert. "Die zynische Anbiederung bei Afrikas Diktatoren wird weder die Fluchtursachen wirksam bekämpfen noch die Flucht von noch mehr Menschen verhindern. Denn diese autokratischen Regimes bieten keine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise, sondern sind ihre Verursacher. So wird nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern Afrikas schlimmste Diktatoren werden für ihre Verfolgung auch noch belohnt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Mit dieser Kooperation mit Autokraten ignoriert die EU ihre eigenen Rechtsprinzipien und Grundsätze. Auch werden die vorgeschlagenen Programme Dutzende Millionen Euro kosten, ohne jemals die erhoffte Wirkung zu zeigen, da die Fluchtursachen ignoriert werden."

"Wenn wir die ökonomischen Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine neu justierte Entwicklungspolitik, die wirtschaftliche Diversifizierung, Industrialisierung, Handel und Direktinvestitionen in den Mittelpunkt rückt und privatwirtschaftliches Engagement fördert", erklärte Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. "Entwicklung geht am Ende nur über Jobs. Diese schaffen aber nur lokale und internationale Firmen. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe sollte dies flankieren."

Mit Blick auf das Migrationsgeschehen sei dagegen festzuhalten, dass Afrikaner nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Flüchtlinge ausmachten, die aktuell nach Europa kommen. "Im Zuge des anhaltenden Aufschwungs in Afrika und der wachsenden Zahl von Menschen, die sich Mobilität leisten können, wird der Migrationsdruck mittelfristig eher zu- als abnehmen", sagte Liebing. "Umso dringender ist eine konsequent auf ökonomische Entwicklung und Beschäftigung ausgerichtete Kooperation mit den afrikanischen Ländern."

 

Quelle: epo.de