Cyber Crimes Act in Tansania: Informationsfreiheit oder Internetkriminalität?

Etwas mehr als zwei Monate ist der Cyber Crimes Act in Tansania in Kraft und schon scheinen sich Befürchtungen zu bewahrheiten, dass staatliche Kontrolle und Sanktionen freie Meinungsäußerung behindern. Nicht nur Facebook-Meldungen und WhatsApp-Nachrichten brachten TansanierInnen vor Gericht, sondern auch das Sammeln von Wahlergebnissen. Die Polizei stürmte ein Büro der Oppositionspartei CHADEMA und eines des Tanzania Civil Society Consortium on Election Observation (Tacceo) auf dem Gelände des Legal and Human Rights Centre (LHRC). Beide sammelten Wahlergebnisse von Wahllokalen im Land. Computer und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt und Mitarbeitende vorübergehend verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie Section 16 des Cyber Crime Acts verletzt hätten. Sie haben Wahlergebnisse gesammelt, wozu nur die National Electoral Commission (NEC) berechtigt sei. Leiter der diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union, des Vereinigten Königsreichs und der Vereinigten Staaten verurteilten diese Umsetzung des Cyber Crime Acts als Verletzung grundlegender Freiheitsrechte. 

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