Parteien – KandidatInnen – Hintergründe

CCM (Chama Cha Mapinduzi)
= Partei der Revolution

John Magufuli kandidiert als Präsident für die CCM
Geburtsort: Geita

Studium: Salford (UK), Dar Es Salaam

Informationen: seit 1995 Mitglied des Parlamentes, wurde laut CCM ausgewählt,
da er wenig mit Korruption in Verbindung gebracht wird, wird als hart arbeitend beschrieben

Samia Suluhu Hassan kandidiert als Vize-Präsidentin für die CCM
Geburtsort: Sansibar

Studium: USA

Informationen: Magufuli hat sie u.a. ausgewählt, da er großes Vertrauen in die politische Arbeit von Frauen hat,
er bezog sich hierbei vor allem auf seine eigene politische Mentorin Anna Abdullah, von der er viel gelernt habe.

UKAWA- Koalition (Umoja wa Katiba ya Wananchi)
= „Koalition der Verfassungsverteidiger“ (Diese wird als solche nicht auf dem Wahlzettel stehen, was viele uninformierte WählerInnen verwirren könnte)
bestehend aus:   

  • Chadema (konservativ- christlich geprägt); 

  • Civic United Front (CUF), stellt die größte Oppositionspartei, ist muslimisch und liberal geprägt und hat ihre Hochburgen auf Sansibar und Pemba.
  • National League for Democracy (NCD)

  • National Convention for Construction and Reform (NCCR Mageuzi)

Edward Lowassa kandidiert als Präsident für UKAWA und CHADEMA
Geburtsort: Arusha

Studium: Bachelor  Universität Dar Es Salaam, University of Bath (UK)


Informationen: ehemals CCM-Mitglied und Premier Minister unter dem amtierenden Präsidenten Jakaya Kikwete, im Sommer 2015 zu CHADEMA gegangenwar 2008 in den Richmond Energy Skandal involviert

Vgl. hierzu v.a.: tzaffairs.org, 01.09.2015

Oppositionsparteien die nicht der UKAWA- Koalition angehören mit KandidatIn:
   
    •   Alliance for Change and Transparency – Wazalendo:

  Anna Elisha Mghwira

    •   Alliance for Democratic Change (ADC):

Lutalosa Yembe

    •   Chama Cha Ukombozi wa Umma (CHAUMMA):

Hashim Rungwe Spunda

    •   National Reconstruction Alliance (NRA):

Janken Malik Kasambala

    •   Tanzania Labour Party (TLP):

Machimillian Elifatio Lyimo

    •   United People's Democratic Party (UPDP):

Fahmi Nassoro Dovutura

 

Hintergründe:
Beide großen Parteiblöcke versäumten es, fristgerecht ihr Wahlkampfbudget und dessen Finanzierungsquellen vorzulegen. Parteien dürfen maximal TZS 17 Mrd. im Wahlkampf aufwenden, Präsidentschaftskandidaten TZS 6 Mrd., Parlaments-Kandidaten je nach Größe ihres Wahlkreises 33 bis 88 Millionen.
(Citizen 02.08.; 08.09.15; Guardian 22.,26.08.; 09.09.15;)

Wahlprogramme:
Als einzige Partei will die ACT-Wazalendo (Allianz für Wandel und Transparenz) zu wichtigen Prinzipien der Ujamaa-Politik von Staatsgründer J. Nyerere zurückkehren: Soziale Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit, Gleichheit und ethische Staatsführung. Bestimmte Wirtschaftsbereiche will die Partei wieder verstaatlichen, vor allem den Rohstoffsektor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes seien nicht durch knappe Ressourcen, sondern durch Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Führungsschicht verursacht. Sie wolle eine Regierung der nationalen Einheit bilden unter Beteiligung der Opposition, der Religionen und des privaten Sektors. Der Verfassungsentwurf von Richter Warioba solle erneut aufgenommen werden.

 

CCM und UKAWA stellten in ihren Wahlprogrammen weitgehend ähnliche Schwerpunkte und Versprechungen vor.

Die wichtigsten:

  • Ombudsmann für Korruptionsanzeigen und zügige Bearbeitung aller Beschwerden
  • Öffentlicher Dienst ohne Korruption und Faulheit; besser motiviert durch bessere Bezahlung
  • Kindergärten, Schulen und Unis für alle frei von Gebühren
  • Frauen werden besonders gefördert
  • Gute Wasser- und Stromversorgung für alle
  • Bekämpfung von Dieben und Räubern, bessere Bezahlung der Polizei, um Korruption zu vermindern
  • Lohnsteuer wird weiter gesenkt (jetzt 11%; 2007 18,5%)
  • Ende des Medikamentendiebstahls in Krankenhäusern, effektive Behandlung für alle; Krankenversicherung für alle
  • Unzählige neue Brücken, Teerung vieler Landstraßen; Neue große Eisenbahnlinien
  • Fabriken in jedem Distrikt; 40% sollen eine Anstellung finden
  • Ausländische Investoren müssen zu 30% tansanische Teilhaber aufnehmen
  • Landwirte werden bei Käufen für die staatliche Nahrungsmittelreserve pünktlich von der Regierung bezahlt; Ungenutztes Land an Besitzlose verteilt; Landkonflikte werden gelöst

Der „Citizen“ errechnete, dass allein die angekündigten Großprojekte TZS 60 Billiarden, das Dreifache des aktuellen Staatshaushalts, kosten würden. 

Die CCM versprach darüber hinaus:

  • TZS 50 Mill. jährlich für jedes Dorf (Kostenpunkt bei 12.443 Dörfern: TZS 622 Bill.)
  • Uranförderung im Namtumbo-Distrikt
  • 30% aller Regierungsaufträge an von Jugendgruppen geführte Unternehmen
  • Ende der Wilderei in Nationalparks

 

Die UKAWA versprach insbesondere:

  • Verfassungsrevision nach den UKAWA-Kriterien
  • Überprüfung der Staatsschulden, Prüfung, ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind; Abbau von Staatsschulden; Unabhängigkeit von Geberländern
  • Erhöhte Steuereinnahmen
  • Medizinische Behandlung kostenlos für Unter-Fünfjährige und Senioren
  • Korruptionsgelder auf Auslandskonten werden zurückgefordert
  • Ineffiziente privatisierte Unternehmen werden re-nationalisiert
  • Steuerermäßigung für Baumaterial, alle werden bald Wellblechdächer haben

CUF legte einen 35-Punkte-Plan für Sansibar vor, der die Insel in 5 Jahren in ein „ostafrikanisches Singapur“ verwandeln soll.

Meist detaillieren die Wahlkämpfer nicht, wie sie ihre Versprechungen umsetzen und finanzieren wollen. Viele Bürger zeigten sich erstaunt, wie gut staatliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung und medizinische Dienste zur Wahlkampfzeit funktionieren. Manche wünschen sich ironisch eine jahrelange Wahlkampfzeit.

Der „Citizen“ hob Themen hervor, die von den großen Parteien vermieden wurden:

  • Wie soll gute Staatsführung erreicht werden, wenn die Führungspersonen dieselben bleiben?
  • Zur Korruptionsbekämpfung werden unverbindliche Ankündigungen gemacht, jedoch keine erfolgversprechenden Maßnahmen formuliert (z.B. mehr Kompetenzen für das Korruptions-Bekämpfungsbüro; Konsequenzen für überführte Täter)
  • Die Verfassungsrevision wurde nur sehr vage angesprochen
  • Gewalt gegen Frauen und Kinder, namentlich genitale Verstümmelung, wurde ausgeklammert


Achtzig Prozent der Bürger sprachen sich für öffentliche Debatten der Kandidaten in Radio und Fernsehen aus. Die Menschenrechtsorganisation „Twaweza“ lud zu einer Serie solcher Debatten ein, bei denen das Publikum über SMS Fragen stellen kann.Vorgesehene Themen: Nationalismus, Wirtschaft und Ungleichheit, soziale Dienste, integere Staatsführung und Korruption.

(Citizen 31.08.; 03.,09.,18.,19.,21.09.15; DN 31.08.15; ELCT-Tamko Uchaguzi Kuu 01.09.15; Guardian 21.,22.,31.08.; 02.,03.,04.,10.,18.,19.09.15; )